Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Nachfolgend finden Sie die obligatorischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeder Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auch im Internet offen legen muss. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben den Sinn, Sie als Kunden möglichst genau darüber aufzuklären, welche Rechte und Pflichten für beide Seiten beim Kauf einer Ware, beim Abschluss eines Vertrags oder bei Inanspruchnahme einer Dienstleistung entstehen. Sollten Sie Fragen zu bestimmten juristischen Formulierungen oder bestimmten Punkten der AGB haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 01.08. 2010

1. Allgemeines

1.1
Alle Lieferungen und Leistungen der soft.art GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Auftraggebers und abweichende Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie schriftlich von der soft.art GmbH ausdrücklich anerkannt werden.

2. Angebot und Abschluss

2.1
Die Angebote der soft.art GmbH sind unverbindlich und freibleibend. Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Angaben in Preislisten und Werbemedien gleich welcher Art sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2
Die soft.art GmbH nimmt Bestellungen auch telefonisch oder schriftlich (auch per Telefax oder via Internet) an. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, gleich welcher Art, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der soft.art GmbH

2.3
Umfasst der Auftrag neben der Lieferung weitere Leistungen (Installationen etc.),werden diese zu den bekannt gegebenen Arbeitsstundensätzen in Rechnung gestellt. Spesen wie Reisekosten, Parkgebühren etc. werden gesondert berechnet.

2.4
Der Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn die soft.art GmbH nach Eingang der Bestellung oder des Auftrags eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat.

3. Preise

3.1
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklsuive Umsatzsteuer.

3.2
Die Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich erwähnt, ohne Verpackung und Versandkosten.


4. Bestellungen im Online-Shop

4.1
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen


4. Eigentumsvorbehalt

4.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunde Eigentum der soft.art GmbH.

4.2
Dies gilt für alle Forderungen, die die soft.art GmbH gegen den Kunde im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand auch aufgrund von Reparaturen, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt.

4.3
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Auftraggebers ist die soft.art GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

4.4
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Dies gilt nur solange, wie der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgemäß nachkommt.

4.5
Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Besteller gundsätzlich ein einfaches unbefristetes Recht zur Verwendung des Programmes sowie zur Erstellung einer Sicherungskopie gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programmes nichts Abweichendes ergibt.

4.6
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die soft.art GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er ist verpflichtet, der soft.art GmbH alle zur Wahrung der Rechte aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erfoderlichen Auskünfte schriftlich zu erteilen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1

Zahlungen für Downloadartikel wie PDF-Dokumente, E-Books oder Software sind sofort fällig. Zahlungen für andere Artikel sind 10 Tage nach Rechnungslegung netto ohne Skonto oder sonstige Abzüge fällig. Andere Zahlungsbedingungen gelten ausdrücklich nur dann, wenn sie von der soft.art GmbH schriftlich bestätigt wurden.
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die soft.art GmbH berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen.

5.2
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die soft.art GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % p.a. zu verrechnen. Weiter ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltsspesen zu bezahlen.

5.3
Bei Verträgen über den Bezug von Dienstleistungen oder Dauerschuldverhältnissen (z.B. Mietlizenzen) ist die soft.art GmbH auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, die weitere Nutzung zu untersagen.

6. Vertragsdauer und Kündigung

Zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragspartner sind berechtigt, sofern nicht anderes vereinbart wurde, Verträge schriftlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist mit jedem Monatsende zu kündigen.

7. Liefertermin

Die soft.art GmbH ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. Sie gelten jedoch nur annähernd und berechtigen den Kunden bei Lieferverzögerungen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen. Teillieferungen sind zulässig. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der soft.art GmbH, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens unserer Vorlieferanten berechtigen die soft.art GmbH zur Verlängerung der Fristen.


8. Lieferung und Erstellung von Software

Die Ausarbeitung individueller Konzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Grundlage für die Erstellung von Individualsoftware ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die die soft.art GmbH gegen Kostenberechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt.
Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist die soft.art GmbH verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann die soft.art GmbH die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist die soft.art GmbH berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der soft.art GmbH angelaufenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
Vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

9. Gewährleistung

9.1
Mängelrügen sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung oder Leistung schriftlich geltend zu machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Auftraggeber nicht, den Mangel selbst oder durch einen Dritten beheben zu lassen, sondern es ist der soft.art GmbH vorher Gelegenheit zur Verbesserung in angemessener Frist zu geben. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leistet die soft.art GmbH nach ihrer Wahl kostenlose Mängelbehebung oder kostenlosen Ersatz der bemängelten Ware. Sollte eine Behebung des Mangels durch die soft.art GmbH nicht möglich sein, sind Schadenersatzansprüche seitens der soft.art GmbH grundsätzlich auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, sofern schriftlich nicht anders vereinbart. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind unwesentliche Mängel, die die Funktionstauglichkeit des Produktes nicht beeinträchtigen bzw. Schäden aus betriebsbedingter Abnutzung und Verschleiß, aus unsachgemäßem Gebrauch, aus Bedienungsfehlern, fahrlässigem Verhalten des Auftraggebers und Mängel, die durch den Einsatz spezieller Hardware- oder Softwarekomponenten ausgelöst oder verursacht werden..

9.2
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Beanstandungen von Lieferungen oder Berechnung können schriftlich bei der soft.art GmbH, Auf dem Kamp 15, D-51645 Gummersbach gemacht werden.


10 Rechte

10.1
Alle Rechte an Software der soft.art GmbH und ihren Daten (unabhängig vom Speichermedium) liegen ausschließlich bei der soft.art GmbH.

10.2
Durch Öffnen der Versiegelung der gelieferten Software oder durch den Download digitaler Waren wie Software, PDF-Dokumente oder E-Books werden folgende Lizenzbedingungen anerkannt:
Bei Lieferung von soft.art eigener Software, PDF-Dateien, E-Books und anderer Daten räumt die soft.art GmbH dem Kunden die ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis ein, die Software und Daten auf genau einem Rechner des Kunden zu nutzen - bei Netzwerklizenzen in einem lokalen Netzwerk entsprechend der Anzahl der einzelvertraglich erworbenen Userlizenzen; bei Weblizenzen gilt, soweit keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, die Nutzung der Web-Software stets nur für eine URL. Diese muss der URL-Anzeige des Browser zu entnehmen sein. Ausgenommen hievon sind schriftliche Vereinbarungen über Softwarelizenzen wie z.B. Firmenlizenzen, Schullizenzen, Mehrplatzlizenzen oder Mietlizenzen. In den genannten Fällen gelten die im Lizenzvertrag schriftlich fixierten Nutzungsbedingungen.

Jede Kopie der Software und Daten, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im lizenzierten Umfang technisch benötigt wird, ist untersagt. Der Kunde ist berechtigt ein Kopie, ausschließlich zu Sicherungszwecken zu erstellen.

Es ist untersagt, die Software, PDF-Dateien, E-Books und andere Daten sowie die zugehörigen Dokumentationen zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen oder diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit hierzu keine schriftliche Genehmigung der soft.art GmbH vorliegt.

Ebenso ist es untersagt, die Software und Daten sowie die zugehörigen Dokumentationen oder Teile hiervon zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen oder in jeglicher Form zurück zu entschlüsseln, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3 und 69 e UrhG hinausgeht.
Ausnahmen hiervon sind die Bearbeitung und Anpassung von ausgedruckten Arbeitsblättern und Lernmaterial. Diese ist ausdrücklich erlaubt. Nicht erlaubt ist die Weitergabe dieser Materialien an Dritte. Ausnahme hiervon sind Klassenraum- oder Schullizenzen, bei denen die Materialien innerhalb einer Klasse oder Schule weitergegeben werden dürfen.

11. Haftung

11.1
Die soft.art GmbH haftet für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur, wenn den Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

11.2
Für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden aus eventuellen Softwarefehlern wird, abgesehen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht gehaftet. In jedem Fall ist die Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf den jeweiligen Rechnungswert beschränkt.

11.3
Die Gewährleisungsfrist beträgt, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, 6 Monate ab Lieferung der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

11.5
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen, die durch Inkompatibilitäten oder durch Fehler von Softwareprogrammen auf den Computersystemen des Kunden auftreten. Die soft.art GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Softwareprodukt auf allen Systemen oder Systemumgebungen sowie unter allen Betriebssystemen funktionsfähig ist.
Die soft.art GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass jederzeit Programmierkapazitäten zur Verfügung stehen, um Fehler oder Verbesserungen an bereits vom Kunden abgenommenen Softwareprodukten vorzunehmen.

12. Datenschutz

Die soft.art GmbH speichert alle Daten des Kunden soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks (auch zu Abrechnungszwecken) erforderlich ist. Diese Daten werden ohne schriftliche Zustimmung des Kunden nicht weitergegeben. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf den Servern gespeicherten Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

13. Aufrechnung

Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt worden.

14. Vertragsrücktritt

Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behält sich die soft.art GmbH den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so ist die soft.art GmbH berechtigt, nach eigener Wahl entweder auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, einen den bereits vollendeten Arbeiten am Auftrag entsprechende prozentualen Betrag, mindestens jedoch 25 % des Auftragswertes an die soft.art GmbH zu zahlen.


15. Widerrufsrecht

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Frank Callies, soft.art GmbH, Auf dem Kamp 15, 51645 Gummersbach.
E-Mail: info@soft-art.de
Fax: +49-3212-1097231


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

BESONDERERE HINWEISE:

Bei einer Dienstleistung erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

In den folgenden weiteren Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu:

Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Bei Lieferung von Sachen, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Das Rückgaberecht entfällt bei Waren, die auf Grund der Beschaffenheit nicht für Rücksendungen geeignet sind, wie im Falle von Software, PDF-Dateien und E-Books, die unkörperlich überlassen wird (per Download bzw. Versendung des Lizenzschlüssels/Seriennummer per E-Mail).

Ende der Widerrufsbelehrung

16. Newsletter

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, einmalig den Erhalt eines Newsletters an seine zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse zu akzeptieren. Danach kann der Newsletter jederzeit ohne Angaben von Gründen mittels des in jedem Newsletter bereitgestellten Links abbestellt werden. Desweiteren verpflichtet sich der Nutzer zur Annahme von Informationsmails, welche Nutzerkontoinformationen wie Kontoauszüge, Rechnungen, Auftragsbestätigungen etc. enthalten.


17. Sonstiges

17.1
Die soft.art GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
17.2
Der soft.art GmbH steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

18. Gerichtsstand und Rechtsvorschriften

18.1
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gummersbach.

18.2
Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, über dessen Entstehung oder Wirksamkeit, sowie für Wechsel- und Scheckklagen das für die soft.art GmbH sachlich und örtlich zuständige Gericht, nach Wahl der soft.art GmbH auch das für den Kunden örtlich und sachlich zuständige. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18.3
Bei internationalen Verträgen gilt das für die soft.art GmbH örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht als vereinbart. Nach Wahl der soft.art GmbH kann das Gericht in der Hauptstadt des Kunden als zuständig gelten. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

19.1
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

19.2
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.